Anträge in den Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretungen sollen sich selbst verpflichten, alle Anträge, die nicht spätestens 14 Tage vor der Sitzung in den entsprechenden Medien veröffentlicht werden konnten, automatisch auf die Tagesordnung der nächst-folgenden Sitzung zu verschieben. Dies gilt ebenso für Tischvorlagen, damit den Bürgern ausreichend Gelegenheit gegeben wird, von ihrem Informationsrecht und von Ihrem Recht zur Bürgerbeteiligung (z.B. mit dem Mittel der Bürgerfragestunde) Gebrauch zu machen.

Status:

cont color=“red“>Wird nicht umgesetzt

Begründung:

Es wird kein Bedarf für Änderungen gesehen. Bei Tischvorlagen wird von Dringlichkeit ausgegangen.

Verlauf:

  • 30.10.2015 – In Form einer Anregung nach §24 GO beim Rat der Stadt Münster eingereicht.
  • 11.11.2015 – Einbringung in den Rat.

Dokumente: