Aufzeichnung/Stream der Sitzungen von Rat und Bezirksvertretungen

Die Stadt Münster soll prüfen, mit welchen Maßnahmen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und zu welchen Kosten eine Video- bzw. Audio-Aufzeichnung mit bzw. ohne vorherigem Live-Stream aller öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Münster hergestellt und diese dann im Ratsinformationssystem an entsprechender Stelle den Bürgern in Form eines Videos bzw. Podcasts o.Ä. zur Verfügung gestellt werden kann.

Status:

Wird nicht umgesetzt

Begründung:

Die Verwaltung sieht keine Änderung seit der letzten Prüfung 2011 in den rechtlichen Voraussetzungen und daher keine Veranlassung, dies erneut zu thematisieren.

Anmerkung:

Mittlerweile liegt im Rat ein Antrag der SPD zu diesem Thema vor. Es wird also wieder thematisiert.

Verlauf:

  • 30.10.2015 – In Form einer Anregung nach §24 GO beim Rat der Stadt Münster eingereicht.
  • 11.11.2015 – Einbringung in den Rat.

Dokumente: