Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage

buergerentscheid_2016Am 11.05.2016 entschied der Rat, dass Verkaufsstellen in Münster

  • am 2. Advent der Jahre 2016 bis 2019 in der Altstadt/Bahnhofsviertel und entlang eines Teils der Hammer Straße
  • und am 1. Advent des Jahres 2016 in Teilen des Ortsteils Hiltrup,
  • und anlässig von Hansetag und Herbstsend in den Jahren 2017 bis 2019 in der Altstadt/Bahnhofsviertels

ihre Türen an diesen Sonntagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

Dieser Beschluss soll nun mit einem Bürgerentscheid gekippt werden, wenn es nach den Initiatoren des Bürgerentscheids geht.

Ursprünglich war Sonn- und Feiertagsarbeit auf Berufe beschränkt, bei denen ein Dienst an allen sieben Tagen nicht zu vermeiden ist (Polizei, Feuerwehr, Krankenpfleger, Ärzte in Krankenhäuser, Pfleger, …). Im Zuge von Ausnahmegenehmigungen gibt es aber immer häufiger auch Verkaufsstellen die Sonntags geöffnet haben. Auch bei Autofirmen haben sich Schautage am Sonntag eingebürgert. Die Frage ist nun, wie man mit dieser Entwicklung umgehen möchte. Allerdings geht es in Münster nicht um die Freigabe aller Sonntage, sondern um sehr wenige im Jahr. Dennoch erwecken die Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Öffentlichkeit den Eindruck, es gehe beim Bürgerentscheid um alle Sonntage. Dem ist nicht so.

Zu verkaufsoffenen Sonntage gibt es viele Pro und Contras, diese will ich jedoch hier nicht erwähnen, da wir diese schon alle gehört, gelesen und mit Freunden besprochen haben. Die Frage „Soll der Ratsbeschluss zu den verkaufsoffenen Sonntagen aufgehoben werden?“ muss jeder für sich selbst beantworten.

Bürgerentscheid ist Bürgerbeteiligung

Ungeachtet welche Meinung man zu den verkaufsoffenen Sonntagen vertritt, sollte JEDER Wahlberechtigter am 06. November 2016 an dem Bürgerentscheid teilnehmen!
Wir alle haben uns doch mehr Beteiligung an Entscheidungen der Politik gewünscht. Mit diesem Bürgerentscheid haben wir nun diese Beteiligung. Ok, es gibt spannendere Themen, bei denen man mitbestimmen möchte, aber auch Politiker haben dieses Problem. Politik macht halt nicht immer Spaß. Bürgerbeteiligung aber schon! ;-)

Eine geringe Teilnahme könnte als Desinteresse an Bürgerbeteiligung gedeutet werden. Geringe Beteiligungen bei Bürgerentscheiden werden von vielen Parteien als Entschuldigung genommen, keine weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einzurichten.

Also zeigen wir der Politik das wir Mitbestimmen wollen und geben dem Rat der Stadt Münster ein klares Votum gegen oder für verkaufsoffene Sonntage!

Ja oder Nein?

Die Fragestellung beim Bürgerentscheid ist für einige Menschen nicht ganz klar, da man hier verschachtelte Sätze gebildet hat. Da gibt es schon mal Nachfragen, wie ich für welche Entscheidung Abstimmen muss. Stimmen Sie mit

JA – wenn Sie gegen die verkaufsoffenen Sonntage sind.
NEIN – wenn Sie für die verkaufsoffenen Sonntage sind

Also, wir sehen uns an der Wahlurne!