Städtische Brachflächen

Wir möchten durch die Stadtverwaltung eine Prüfung durchführen lassen, ob folgende Nutzung städtischer Brachflächen rechtlich möglich ist, z.B. in Bezug auf Gefährdungshaftung u.ä.:
Städtische Flächen, wie z.B. ehemalige Spielplätze, die heute nur noch eine ungenutzte Rasenfläche sind, oder sonstige Brachflächen, für die noch keine weitere Nutzung bestimmt ist, sollen der jeweiligen Nachbarschaft – bis zur Entscheidung einer anderweitigen Verwendung – unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
Zum Beispiel können diese für Nachbarschaftsfußball, Spielflächen, Nachbarschaftsfreizeitflächen o.ä. genutzt werden.
Dazu soll sich eine oder mehrere Personen verbindlich verpflichten, die Reinigung, Pflege und Einhaltung der Ruhezeiten dort sicherzustellen.
Direktes Bürgerengagement ist dort häufig viel effektiver. Außerdem wird von den Betreffenden häufig viel besser für den Zustand der Anlagen gesorgt und alle im Umfeld haben gewöhnlich viel mehr persönliches Interesse am guten Zustand solcher Anlagen.
Dazu muss zwar noch ein Verhaltenskodex erstellt werden, insgesamt sollte dies aber so unbürokratisch wie möglich geschehen.
Dabei wird es Betreten auf eigene Gefahr, was die Stadt aus ihrer Versicherungspflicht entlässt, was sonst gerne ein Ablehnungsgrund ist. Jeder Bürger ist dort für sich und sein Handeln selbst verantwortlich.

Status:

  • 30.10.2015 – In Form einer Anregung nach §24 GO beim Rat der Stadt Münster eingereicht.
  • 11.11.2015 – Einbringung in den Rat.

Dokumente:

[Update 17.01.2016]

Ist in konkreten Einzelfällen zu prüfen aber denkbar

Begründung:

Für konkrete Flächen können von interessierten Bürgern Anträge an das Amt für Immobilienmanagement gestellt werden. Diese werden dann sorgfältig geprüft und entschieden.