Zuschüsse befristen

Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, dass alle Bewilligungen für städtische Zuschüsse (bei denen dies rechtlich möglich ist) , die in der Vergangenheit beschlossen wurden und freiwillig gezahlt oder über das gesetzlich verpflichtende Maß hinaus gezahlt werden, am 31.12.2016 oder zum frühstmöglichen Zeitpunkt auslaufen. Jeder, der ab 2017 städtische Zuschüsse erhalten möchte, hat diese bis zum 31.08.2016 neu oder erneut zu beantragen. Diese sind dann auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und müssen vom Rat bewilligt werden, sofern dieser die Anträge für sinnvoll und finanzierbar hält, bevor sie wieder oder erstmalig gezahlt werden können. Dies ist zukünftig dann jährlich analog so durchzuführen.

Status:

Es ist durch den Oberbürgermeister vorgesehen, diese Anregung in den laufenden Entscheidungsprozess zur Haushaltssanierung einfließen zu lassen.

  • 30.10.2015 – In Form einer Anregung nach §24 GO beim Rat der Stadt Münster eingereicht.
  • 11.11.2015 – Einbringung in den Rat.

Dokumente: