Zuschüsse differenzierter vergeben

Es soll beschlossen werden, dass privaten Initiativen und Vereinen Vorrang zu geben ist, die sich selbst finanzieren. Nur wenn es in einem Bereich keine solchen Projekte gibt, sollte die Stadt überhaupt Mittel in Erwägung ziehen. Und keinesfalls am gleichen Ort zweimal das gleiche mit Mitteln ausstatten. Z.B.: Wenn es eine städtisch finanzierte Stromsparberatung gibt, kein weiteres Projekt finanzieren. Oder wenn es eine private Stadtteilhomepage, Stadtteilbroschüre oder Stadtteilzeitung gibt, keine weitere mit städtischen Mitteln ausstatten.

Wenn private Initiativen, die sich selbst finanzieren, für bestimmte Bereiche vor Ort fehlen, sollte zuerst über Anreize wie Entbürokratisierung und Information und Sensibilisierung der Bürger für ehrenamtliches Engagement versucht werden, dort solche Initiativen hervorzurufen.
Aber wenn die Stadt doch Mittel für Initiativen, Vereine, Projekte, etc. bereitstellt, muss es in Zukunft endlich auch eine Kontrolle geben, wie und ob die Mittel effektiv und sachgerecht verwendet werden. Eine Selbstauskunft der Betroffenen kann da nicht genügen. Es ist grundsätzlich eine Leistungsvereinbarung mit dem Träger zu treffen, mit der dies überprüft werden kann.
Außerdem müssen Mittel unter den Vereinen, etc, die notwendig sind, weil es keine vergleichbaren, privat finanzierten Angebote gibt, gerechter verteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein Verein drei Viertel der Mittel bekommt und die restlichen zwanzig Vereine ein Viertel zugeteilt bekommen. Spezialisierte Projekte sind zu bevorzugen, da eine Überschneidung mit Privaten dort unwahrscheinlicher ist.
Die ideelle Unterstützung von privat finanzierten Initiativen u.a. durch Entbürokratisierung hilft den Bürgern bei ihrem Engagement, es hilft aber auch der Stadt Münster, keinen unnötigen Ausgaben zu tätigen.

Status:

  • 30.10.2015 – In Form einer Anregung nach §24 GO beim Rat der Stadt Münster eingereicht.
  • 11.11.2015 – Einbringung in den Rat.

Dokumente:

Es ist durch den Oberbürgermeister vorgesehen, diese Anregung in den laufenden Entscheidungsprozess zur Haushaltssanierung einfließen zu lassen.