Monthly Archives: Oktober 2015

54 Anträge und Einwohnerfragen beim Rat der Stadt Münster eingereicht

Seit Start unseres Projektes (und damit auch der letzten Ratssitzung) sind viele Ideen eingegangen. Daraus resultierend haben wir am 30.10.2015 fristgerecht zur nächsten Ratssitzung (am 11.11.2015) 54 Anträge und Einwohnerfragen beim Rat der Stadt Münster

Besuch im Landtag NRW

Am vergangenem Mittwoch (18.10.2015) durften wir im Landtag NRW bei Robert Stein (MdL, CDU) und Torsten Sommer (MdL, Piraten) unser Projekt im Detail vorstellen. Beide hatten uns zu sich eingeladen, weil sie sich über unser Bürgerprojekt informieren

Freie Bürgersteige auf der Siverdesstrasse/Ferdinandstrasse

Auf der Siverdes- und Ferdinandstraße wird seit Jahren wild beidseitig halb auf den Bürgersteigen geparkt. Für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen ist daher oft kein Durchkommen, sie müssen auf die Straße ausweichen – wo dann auch noch Pkw-Begegnungsverkehr herrscht. Die Müllabfuhr bleibt regelmäßig stecken, ich möchte gar nicht wissen, was passiert, wenn Feuerwehr oder Krankenwagen dort durchmüssen… Auf der Wermelingstraße nebenan klappt es doch auch: Dort ist einseitig Parkverbot, auf der anderen Seite stehen die Autos auf der Straße. Dabei ist dort sogar

Taktung der Nachtbusse

Die Stadtwerke sollen einen 30-Minuten-Takt bei den Nachtbussen (mindestens am Wochenende)

Häuser in der „Schleife“ kaufen

Die Stadt Münster soll die Häuser in Kinderhaus in der sogenannten „Schleife“ von den privaten Eigentümern

Äußere Ringlinie

Die Stadtwerke sollen einen „äußere Ringlinie“ zwischen den Außenstadtteilen

Beirat Bürgerbeteiligung

Die Stadt Münster soll einen Beirat für Bürgerbeteiligung einsetzen, der innerhalb von zwei Jahren Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Münster aus den Beispielen anderer Städte erarbeitet. Die Verwaltung hat dafür keine Zeit und kein Personal, es muss aber in Angriff genommen

Aufklärung Sperrmüll

Die AWM soll einen mehrsprachigen Brief an alle Haushalte schicken, um noch einmal zu erklären, wie das mit dem Sperrmüll zu funktionieren

Transparenz im Haushalt

Im städtischen Haushalt sollen ab 2016 bei den Zuschüssen die einzelnen Empfänger und die genauen Summen, die diese Träger erhalten, veröffentlicht werden. Sammelangaben finden nicht mehr statt. Außerdem soll für alle Träger, die Zuschüsse von der Stadt bzw. sonstige Zahlungen aus städtischen Mitteln erhalten, eine Übersicht nach Empfängern erstellt und veröffentlicht werden, welche Gesamtsumme diese Empfänger aus sämtlichen städtischen Töpfen

Kontrolle bei Zuschüssen

Die Stadt Münster muss Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen. Es reicht nicht, mit der Gießkanne Geld wahllos an Projekte zu vergeben, statt selbst zu handeln, und sich nicht weiter zu kümmern. Wo die Stadt Geld hingibt, muss Sie auch kontrollieren, ob es effektiv eingesetzt wird und wie die Resultate