Mit dem Bürgerhaushalt haben BürgerInnen bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern eine Möglichkeit sich zu beteiligen. Die BürgerInnen werden aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell “Verwaltung plant, Politik entscheidet”.
Mit diesem Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt haben Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Auf Landes- oder Bundesebene gibt es in Deutschland bisher keinen Bürgerhaushalt.
Beim Münsterschen Bürgerhaushalt steht das Mitmachen an erster Stelle. Das heißt konkret: Vorschläge können zu allen städtischen Aufgabenbereichen abgeben, die Vorschläge von anderen diskutiert und kommentiert und anschließend die vorliegenden Vorschläge in einer Abstimmung abschließend bewertet werden.
Der Münstersche Bürgerhaushalt ist in folgende 5 Phasen aufgeteilt.
– Vorschlagsphase
BürgerInnen reichen ihre Vorschläge ein und / oder Kommentieren eingereichte Vorschläge.
– Bewertungsphase
Die abgegebenen Vorschläge können von den BürgerInnen bewertet werden.
– Dokumentationsphase
Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge, prüft und dokumentiert diese.
– Politische Beratungsphase
Politik berät über den Haushalt der Stadt und bezieht die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt mit ein. Zum Schluß der Beratungen entscheidet dann der Rat über den Haushalt.
– Rechenschaftsphase
Die Verwaltung Dokumentiert die Beschlüsse zu den Bürgervorschlägen.
Die Stadt Münster hat einen Beirat, dem etwa 40 Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerschaft, aus den politischen Parteien und aus verschiedenen Organisationen angehören, zum Bürgerhaushalt eingerichtet. Der Beirat kann bei Bedarf Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zum Verfahren des Bürgerhaushalts erarbeiten.
Alle Beschlüsse und Unterlagen des Beirates sowie Informationen zum Bürgerhaushalt werden auf eine Internetseite der Stadt Münster (http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de) zur Verfügung gestellt.
Da der Beirat offen für weitere interessierte Mitglieder ist, können sich Interessierte an das Redaktionsteam Bürgerhaushalt wenden.
Redaktionsteam Bürgerhaushalt
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
Tel. 02 51/4 92-70 90
Fax 02 51/4 92-77 08
buergerhaushalt(at)stadt-muenster.de
